1. Geltungsbereich und Änderungen
1.1 Die MEDIA SOUND DESIGN GmbH (im Folgenden nur kurz als “MEDIA SOUND DESIGN” bezeichnet), erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 MEDIA SOUND DESIGN erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn MEDIA SOUND DESIGN in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn MEDIA SOUND DESIGN diese schriftlich anerkannt hat.
1.3 MEDIA SOUND DESIGN kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von MEDIA SOUND DESIGN gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. MEDIA SOUND DESIGN weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
1.4 WIDERRUFSBELEHRUNG / WIDERRUFSRECHT
Das nachstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4.1 Sie haben das Recht, den Vertrag binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
1.4.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
1.4.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns eine Erklärung (per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
1.4.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
1.4.5 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
1.4.6 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.
1.4.7 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
1.4.8 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die auf der Internetseite enthaltenen Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei MEDIA SOUND DESIGN zu bestellen.
2.2 Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab.
2.3 Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn MEDIA SOUND DESIGN dem Kunden seinen Auftrag bestätigt.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn MEDIA SOUND DESIGN die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem MEDIA SOUND DESIGN es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
3. Leistungen
3.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.
3.2 MEDIA SOUND DESIGN kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von MEDIA SOUND DESIGN für den Kunden zumutbar ist.
3.3 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.
4. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
4.1 MEDIA SOUND DESIGN räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter Produktionen ein zeitlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt.
4.2 MEDIA SOUND DESIGN behält sich alle Urheber- und Leistungsschutzrechte vor. Kein Verleih! Keine unerlaubte Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung oder Sendung. Der Umfang des Nutzungsrechtes ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung oder Rechnung.
4.3 Alle Arbeiten vor Auftragserteilung – insbesondere Texte – bleiben geistiges Eigentum von MEDIA SOUND DESIGN.
4.4 MEDIA SOUND DESIGN darf die erstellten Produktionen des Kunden zu Werbezwecken nutzen.
4.5 Alle Produktionen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der MEDIA SOUND DESIGN.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Gegen Forderungen der MEDIA SOUND DESIGN kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
5.2 Bei Zahlungsverzug kann MEDIA SOUND DESIGN eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann MEDIA SOUND DESIGN ebenfalls Erstattung verlangen.
5.3 Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
5.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden darf MEDIA SOUND DESIGN seine Forderungen an eine Rechtsanwaltskanzlei abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu MEDIA SOUND DESIGN erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität, noch die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von MEDIA SOUND DESIGN oder Dritten beeinträchtigt werden.
6.3 Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten.
6.4 Der Kunde stellt sicher, dass die Inhalte der Produktionen weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
6.5 Von Ersatzansprüchen Dritter jeder Art, stellt der Kunde MEDIA SOUND DESIGN, sowie jeweils deren gesetzliche Vertreter, Angestellte, Agenten und sonstige Verbundene, frei. Diese Verpflichtung besteht über die Dauer des Vertrages hinaus fort.
7. Freistellung
Der Kunde ersetzt MEDIA SOUND DESIGN alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. MEDIA SOUND DESIGN informiert den Kunden unverzüglich, wenn MEDIA SOUND DESIGN selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
8. Haftung von MEDIA SOUND DESIGN
8.1 Für Schäden haftet MEDIA SOUND DESIGN nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von MEDIA SOUND DESIGN oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt MEDIA SOUND DESIGN oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den MEDIA SOUND DESIGN bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
8.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an MEDIA SOUND DESIGN gezahlt hat.
9. Datenschutz
MEDIA SOUND DESIGN erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Vertragspartner ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind den öffentlich abrufbaren Datenschutzhinweisen und -erklärungen von MEDIA SOUND DESIGN zu entnehmen.
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich eines Vertrages ist Aurich, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich eines Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
11. Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse lautet office@mediasounddesign.com. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show